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Newsflash

September 2013

Am 17. September (dem sog. „Prinsjesdag“, der jeweils dritte Dienstag im September) hat die niederländische Regierung verschiedene Änderungen in der Steuergesetzgebung bekannt gemacht. Eine der vorgestellten Maßnahmen betrifft Autobesitzer mit einem ausländischen Kennzeichen. Gegenwärtig müssen nicht als Einwohner registrierte Personen in den Niederlanden keine Eigentums- und Gebrauchssteuer (BPM & MRB) bezahlen. Für das niederländische Finanzamt ist der bürokratische Aufwand meist zu hoch um festzustellen, ob der jeweilige (ausländische) Autobesitzer als Einwohner registriert ist oder nicht. Manch ein Ausländer, der zwar faktisch in den Niederlanden wohnt und in den Niederlanden mit einem ausländischen Kennzeichen fährt, zahlt daher keine Pkw-Steuer in den Niederlanden. Ab Januar 2014 wird gesetzlich festgelegt, dass der jeweilige Autobesitzer als „Einwohner“ qualifiziert, wenn die betreffende Person in einer Gemeinde registriert ist oder registriert sein sollte. Eine solche gesetzliche Verpflichtung zur Registrierung besteht bei einem Aufenthalt von mindestens vier (4) Monaten. Eine Freistellung bleibt bestehen für Arbeitnehmer, die ihren vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Pkw mit ausländischem Kennzeichen überwiegend zu Arbeitszwecken außerhalb der Niederlande verwenden.
(p.vandelinde(at)gateway-to-holland(dot)de)

 

Geplante Gesetzesänderungen

Das niederländische Justizministerium erwägt eine Gesetzesänderung (betreffend Artikel 2:210 Absatz 5 BW) ins Parlament einzubringen wonach einige mit der Einführung der Regelung betreffend die Flexibilisierung des niederländischen BV-Rechts in Bezug auf BV‘s bei denen die Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter sind, behoben werden sollen. Durch die Gesetzesänderung soll die derzeit im Gesetz festgelegte Satzungsänderung bzgl. einer abweichenden Regelung hinsichtlich der Feststellung des Jahresabschlusses, zu der nach niederländischem Recht eine notarielle Urkunde benötigt wird, verfallen.

 

Aktuelle Gesetzesänderungen im Handels-und Gesellschaftsrecht zum 1.7.2013

  • Die Hürde bzgl. der Einflussnahme auf die Tagesordnung von Aktionären niederländischer Aktiengesellschaften (NV’s), mit und ohne Börsennotierung, wurde von der heutigen 1% Hürde auf 3% erhöht.

  • Ein Aktionär eines börsennotierten Unternehmens muss zukünftig bei der Ausübung der Einflussnahme auf die Tagesordnung sein umfassendes wirtschaftliches Interesse (long- and short position) offenlegen. Die gemachten Angaben werden auf der Homepage des Unternehmens veröffentlicht.

  • Neu eingeführt wird eine 3% Hürde bei deren Erreichen Aktionäre eine Kapitalbeteiligung und/oder Stimmrechtsbeteiligung in einem börsennotierten Unternehmen melden müssen.

  • Anleger eines börsennotierten Unternehmens müssen zukünftig auch deren Brutto short-position ab einem Wert von 3% offenlegen.

  • Weiterhin soll es zukünftig eine Regelung geben wonach börsennotierte Unternehmen ihre Aktionäre identifizieren können.

Die niederländische Finanzaufsichtsbehörde AFM hat zum 21. Juni 2013 Richtlinien hinsichtlich der Berechnung der Brutto short-position verabschiedet.

 

Regelung zur Verringerung von Scheinselbständigkeit

Um der Scheinselbständigkeit sog. ZZP’ers (Selbständige ohne Personal) entgegenzugehen ist die Vereinigung der Bauunternehmen ein Pilotprojekt begonnen wonach sich Bauarbeiter zukünftig durch mitführen eines Passes ausweisen können müssen. Ein ähnliches Projekt soll Anfang Januar bei den Champignonzuchtunternehmen eingeführt werden.

Die Regelung soll vor allem dazu dienen bestehendes Lohn-Dumping unter Zuhilfenahme meist Ost-Europäischer Arbeitnehmer einzuschränken.
(g.hempel(at)gatewaytoholland(dot)de)